Medienfreiheit nach Artikel 17
Artikel 17 der Bundesverfassung verankert die Medienfreiheit als eigene verfassungsrechtliche Garantie. Sein Wortlaut bezieht sich auf die öffentliche Verbreitung von Darbietungen und Informationen. Damit steht die Vermittlung von Inhalten durch Medien im Mittelpunkt der Bestimmung. Die Garantie knüpft an konkrete Medienformen und an die Art ihrer öffentlichen Verbreitung an.
Garantie und Schutzbereich
Artikel 17 der Bundesverfassung gewährleistet die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen. Die Formulierung rückt die öffentliche Vermittlung von Inhalten ins Zentrum: Geschützt ist die Freiheit, Darbietungen und Informationen über Medien an die Öffentlichkeit zu verbreiten. Die Bestimmung sichert damit einen eigenständigen Bereich öffentlicher Kommunikation, in dem Medien ihre Vermittlungsfunktion wahrnehmen.
Der Wortlaut spricht von einer gewährleisteten Freiheit und nicht bloss von einer staatlichen Förderaufgabe. Die Medienfreiheit in der Bundesverfassung bezieht sich auf die Tätigkeit und Verbreitungsfunktion der Medien. Massgeblich ist, dass Darbietungen oder Informationen öffentlich und fernmeldetechnisch verbreitet werden. Artikel 17 beschreibt so den verfassungsrechtlichen Schutzgegenstand anhand der Kommunikation durch Medien und ihrer Verbreitung an ein Publikum.
Medienformen im Verfassungstext
Der Verfassungstext nennt drei Medien ausdrücklich und ergänzt sie um eine technologisch offen formulierte Kategorie:
- Presse: Der Begriff bezeichnet die publizistische Verbreitung von Darbietungen und Informationen durch Presseerzeugnisse; entscheidend ist ihre Funktion als Medium öffentlicher Kommunikation.
- Radio: Erfasst ist die auditive Übermittlung von Darbietungen und Informationen an die Öffentlichkeit, wie sie der Verfassungstext ausdrücklich als Radio bezeichnet.
- Fernsehen: Die Bestimmung nennt Fernsehen als eigene Medienform und umfasst damit die öffentliche audiovisuelle Verbreitung von Darbietungen und Informationen.
- Andere Formen öffentlicher fernmeldetechnischer Verbreitung: Diese Kategorie erfasst weitere Übermittlungswege, sofern sie Inhalte fernmeldetechnisch und öffentlich verbreiten; ihre offene Formulierung lässt Raum für technische Entwicklungen.
Die vier Kategorien geben den Schutzgegenstand wieder, den Artikel 17 mit seinen eigenen Begriffen umschreibt. Die letzte Kategorie verhindert, dass die Garantie allein an Presse, Radio und Fernsehen gebunden bleibt.
Das Zensurverbot
Artikel 17 Absatz 2 der Bundesverfassung hält ausdrücklich fest: «Die Zensur ist verboten.» Damit erhält das Zensurverbot einen eigenen Platz neben der Garantie der Medienfreiheit. Es schützt die Möglichkeit, journalistische Inhalte ohne vorgängige staatliche Prüfung zu veröffentlichen oder auszustrahlen. Für die Einordnung ist entscheidend, dieses Verbot nicht mit einer pauschalen Aussage über jede denkbare Einschränkung gleichzusetzen.
Inhalt des Zensurverbots
Artikel 17 Absatz 2 BV verankert das Zensurverbot ausdrücklich in der Bundesverfassung. Vier Aspekte zeigen, wie diese Garantie einzuordnen ist:
- Als Verfassungsgarantie steht das Verbot direkt in Artikel 17 Absatz 2 BV und schützt die Medienfreiheit auf derselben verfassungsrechtlichen Ebene.
- Im Zentrum steht die vorgängige staatliche Kontrolle: Medieninhalte sollen nicht vor ihrer Veröffentlichung oder Ausstrahlung einer behördlichen Prüfung und Genehmigung unterstellt werden.
- Der Bezug zur Medienfreiheit liegt darin, dass Redaktionen ihre Berichterstattung ohne staatliche Vorabsteuerung gestalten und publizieren können.
- Das Verbot bezeichnet eine bestimmte Form staatlicher Kontrolle; es ist keine pauschale Aussage, wonach jede Einschränkung von Medieninhalten automatisch Zensur wäre.
So konkretisiert das Zensurverbot den verfassungsrechtlichen Schutz vor vorgängiger staatlicher Einflussnahme auf Medienpublikationen. Seine Aussage ist ausdrücklich, ihr Gegenstand jedoch nicht gleichbedeutend mit sämtlichen Regeln oder Begrenzungen, die Medien betreffen können.
Abgrenzung zu sonstigen Einschränkungen
Das Zensurverbot bedeutet nicht, dass jede Einschränkung in jedem Zusammenhang automatisch verfassungswidrig ist. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen Zensur und anderen Formen staatlicher Regelung: Nicht jede Vorgabe, die Medien betrifft, ist bereits eine vorgängige inhaltliche Kontrolle. Artikel 17 Absatz 2 BV enthält das Verbot der Zensur, liefert aber keine pauschale Antwort auf sämtliche Fragen zu medialen Einschränkungen. Ob eine konkrete staatliche Massnahme mit der Bundesverfassung vereinbar ist, hängt von ihrer Ausgestaltung und ihrem Zusammenhang ab. Eine allgemeine Einordnung ersetzt daher keine Prüfung des jeweiligen Sachverhalts.
Das Redaktionsgeheimnis
Artikel 17 der Bundesverfassung schützt neben der Medienfreiheit und dem Zensurverbot ausdrücklich auch das Redaktionsgeheimnis. Diese Garantie betrifft die Vertraulichkeit journalistischer Arbeit und die Beziehungen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen. Sie stärkt die Möglichkeit, Informationen für die Öffentlichkeit zu erschliessen, ohne vertrauliche Kontakte von vornherein offenzulegen. Ihr Platz im selben Verfassungsartikel zeigt, dass das Redaktionsgeheimnis zum Schutz der Medien gehört.
Gewährleistung des Redaktionsgeheimnisses
Artikel 17 Absatz 3 der Bundesverfassung hält fest: «Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.» Damit erhält die Vertraulichkeit journalistischer Arbeit Verfassungsrang; sie ist nicht bloss eine interne Regel von Zeitungen, Radio- oder Fernsehsendern. Im Zentrum steht der Schutz der Verbindung zwischen Redaktion und Quelle. Eine Person kann einer Journalistin oder einem Journalisten Informationen anvertrauen, ohne dass die Identität der Quelle allein wegen dieser Weitergabe als öffentlich gilt.
Das Redaktionsgeheimnis umfasst als Schutzgedanke auch Angaben oder Unterlagen, durch die eine vertrauliche Quelle erkennbar werden könnte. Es unterstützt damit Recherche und Berichterstattung, besonders wenn Informationen nur unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit vermittelt werden. Zugleich schützt es die redaktionelle Arbeit vor einer pauschalen Offenlegung vertraulicher Kontakte. Wie weit die Garantie in einer bestimmten Situation reicht, hängt von den konkreten Umständen und den anwendbaren Regeln ab; Artikel 17 liefert dafür den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt.
Einordnung in Artikel 17
Die drei Garantien in Artikel 17 haben unterschiedliche Gegenstände, gehören aber gemeinsam zum verfassungsrechtlichen Schutz der Medien:
| Garantie | Verfassungsgrundlage | Gegenstand und Rolle |
|---|---|---|
| Medienfreiheit | Artikel 17 Absatz 1 | Schützt die Freiheit von Presse, Radio, Fernsehen und weiteren genannten Verbreitungsformen. |
| Zensurverbot | Artikel 17 Absatz 2 | Verbietet Zensur als eigenständige verfassungsrechtliche Schranke staatlicher Kontrolle. |
| Redaktionsgeheimnis | Artikel 17 Absatz 3 | Gewährleistet die Vertraulichkeit journalistischer Quellen und redaktioneller Kontakte als Schutzbestandteil der Medienfreiheit. |
Die Absätze ordnen somit die Freiheit der Medien, das Verbot der Zensur und den Schutz vertraulicher redaktioneller Beziehungen in einem Artikel ein.
Abgrenzung zu anderen Kommunikationsfreiheiten
Die Bundesverfassung schützt unterschiedliche Formen öffentlicher Kommunikation durch eigene Grundrechte. Artikel 17 der Bundesverfassung betrifft die Medienfreiheit, während Artikel 16 die Meinungs- und Informationsfreiheit und Artikel 22 die Versammlungsfreiheit regelt. Die Garantien unterscheiden sich vor allem darin, welche Tätigkeit oder welches Verhalten sie schützen. Bei einer Berichterstattung über eine Kundgebung können mehrere dieser Schutzbereiche zugleich berührt sein.
Medienfreiheit und Meinungsfreiheit
Artikel 17 BV schützt die medienbezogene Tätigkeit und die Funktion von Presse, Radio und Fernsehen bei der öffentlichen Kommunikation. Artikel 16 BV gewährleistet demgegenüber die Freiheit, eine Meinung zu bilden, zu äussern und zu verbreiten, sowie Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Die Meinungsfreiheit steht damit grundsätzlich allen Personen offen; die Medienfreiheit knüpft an die Tätigkeit der Medien an.
Die Schutzbereiche können sich überschneiden: Eine Person, die in einem Zeitungsbeitrag eine politische Position vertritt, nimmt zugleich eine Meinung wahrnehmbar ein und nutzt ein Medium zur Verbreitung. Auch die Weitergabe einer recherchierten Information kann beide Garantien berühren. Die beiden Grundrechte stehen deshalb nicht im Gegensatz zueinander. Entscheidend ist vielmehr, ob im konkreten Zusammenhang die freie Meinungsäusserung oder die mediale Vermittlung im Vordergrund steht.
Versammlungsfreiheit nach Artikel 22
Artikel 22 BV ordnet die Versammlungsfreiheit als eigenständiges Grundrecht ein. Sie schützt das Recht, Versammlungen zu organisieren und daran teilzunehmen. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem gemeinschaftlichen Zusammenkommen mehrerer Menschen, nicht auf der Tätigkeit eines Presse-, Radio- oder Fernsehmediums.
Artikel 17 BV betrifft dagegen die Medienfreiheit und damit eine besondere Form öffentlicher Kommunikation. Beide Garantien können bei demselben Ereignis relevant werden: Teilnehmende einer Kundgebung können sich auf die Versammlungsfreiheit beziehen, während eine Redaktion darüber berichtet und dabei Medienfreiheit ausübt. Die Berichterstattung über eine Versammlung wird nicht allein deshalb selbst zur Versammlung; umgekehrt beschreibt die Versammlungsfreiheit nicht den Schutzgegenstand des berichtenden Mediums.
Unterschiedliche Schutzgegenstände und Überschneidungen
Die drei Grundrechte lassen sich nach ihrem jeweiligen Schutzgegenstand und der Zuordnung in der Bundesverfassung unterscheiden:
| Grundrecht | Verfassungsrechtliche Zuordnung | Schutzgegenstand | Mögliche Überschneidung |
|---|---|---|---|
| Medienfreiheit | Artikel 17 BV | Mediale Kommunikation durch Presse, Radio und Fernsehen | Verbreitung einer Meinung oder Information durch ein Medium |
| Meinungs- und Informationsfreiheit | Artikel 16 BV | Meinungen bilden, äussern und verbreiten sowie Informationen empfangen | Meinungsäusserung in einem Medienbeitrag oder bei einer Versammlung |
| Versammlungsfreiheit | Artikel 22 BV | Versammlungen organisieren und an ihnen teilnehmen | Gemeinsame Kundgebung mit Meinungsäusserung und anschliessender Medienberichterstattung |
Die Artikelnummern 16, 17 und 22 bezeichnen eigenständige Garantien; ihre Schutzbereiche können sich bei einem Kommunikationsereignis dennoch berühren.